ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00439 vom 27. Oktober 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
ärztliche Schweigepflicht | Gesundheitsrecht: Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht. Rechtsgrundlagen der beruflichen Schweigepflicht. Die zuständige Behörde hat bei ihrem Entscheid über die Entbindung vom Berufsgeheimnis eine Abwägung sämtlicher auf dem Spiel stehender Interessen vorzunehmen, wobei angesichts der Bedeutung des Berufsgeheimnisses - namentlich des Arztgeheimnisses, welches dem Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient dient - nur ein deutlich überwiegendes öffentliches oder privates Interesse eine Entbindung zu rechtfertigen vermag (E. 2). Strittig war vorliegend die Frage, ob der um Entbindung ersuchende Arzt sein Berufsgeheimnis zwecks Kontaktierung der für den Kindes- und Erwachsenenschutz zuständigen Behörden offenbaren darf. Dabei genügt es, wenn der Arzt annimmt, dass möglicherweise Schutzmassnahmen nötig sind. Es ist nicht erforderlich, dass die Hilfsbedürftigkeit tatsächlich besteht. Die Beurteilung dieser Frage ist nicht Aufgabe der gesundheitspolizeilichen Aufsichtsbehörden, sondern obliegt den für den Kindes- und Erwachsenenschutz zuständigen Behörden (E. 4.1). Die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht hat für die späteren Abklärungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden keine materielle Rechtswirkung, sondern ermöglicht es dem um Entbindung ersuchenden Arzt bloss, ohne Verletzung des strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnisses die zuständigen Behörden über die infrage stehende Schutzbedürftigkeit seines Patienten und dessen Kinder zu informieren (E. 4.2). Abweisung der Beschwerde.