ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00430 vom 1. Juni 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Hausverbot | Haus- und Kontaktverbot betreffend Liegenschaften des Kantonsspitals Winterthur. Die Gesundheitsdirektion erachtete sich zu Recht für den Rekurs unzuständig und überwies die Angelegenheit dem Spitalrat (E. 1.2). In der bloss schriftlichen Anhörung der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz ist keine Rechtsverletzung und insbesondere keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken (E. 2.1). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Akten des Beschwerdegegners unvollständig oder inhaltlich nicht korrekt sein sollten (E. 2.2). Aus der fehlenden Rechtsmittelbelehrung des Rekursentscheids ist der Beschwerdeführerin keinerlei Nachteil erwachsen (E. 2.4). Das Hausverbot schränkt die Beschwerdeführerin in gewissem Umfang ein und tangiert daher ihre persönliche Freiheit. Ob dies auch für das vorliegende Kontaktverbot gilt, kann offenbleiben, da die Massnahme ohnehin vor Art. 36 BV standhält. Soweit das Haus- und Kontaktverbot ein Verbot darstellt, eine staatliche Einrichtung – das KSW – zu benützen, wird wiederum in die persönliche Freiheit eingegriffen, zumal das KVG sowie das GesG eine gewisse Beistands- und Aufnahmepflicht vorsehen (E. 3.2). Der Eingriff in die persönliche Freiheit der Beschwerdeführerin durch das Haus- und Kontaktverbot ist nach Art. 36 BV zulässig, und mit der Ausnahmeregelung kann die Einhaltung der sich aus dem Gesetz ergebenden Vorschriften gewährleistet werden (E. 3.3 f.). Abweisung, soweit Eintreten.