ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00416 vom 12. Oktober 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS160058 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Rayon- und Kontaktverbot gegenüber der getrennt lebenden Ehefrau und dem dreijährigen Kind. Der Haftrichter bestätigte die polizeilichen Schutzmassnahmen sowie deren Verlängerung, da er die Vorwürfe der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer, dieser habe sexuelle Handlungen mit dem Kind vorgenommen, aufgrund einer ersten Würdigung als glaubhaft erachtete. Die Beschwerdegegnerin machte geltend, der Beschwerdeführer belästige sie. Die Häufigkeit der E-Mails, welche überdies alle in einem anständigen Umgangston gehalten sind, kann jedoch nicht die Intensität eines Stalkings erreichen. Auch dass der Beschwerdeführer einmal bei der Beschwerdegegnerin an deren Arbeitsstelle erschien, macht sie noch nicht zu einer gefährdeten Person. Aufhebung der Schutzmassnahmen gegenüber der Beschwerdegegnerin (E. 4.1). Dass der Haftrichter das Kind aufgrund der Schilderung der Beschwerdegegnerin zunächst als gefährdete Person im Sinn des GSG einstufte, ist nicht zu beanstanden. In der Zwischenzeit wurde jedoch das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer rechtskräftig eingestellt. Überdies wurde dem Beschwerdeführer von der KESB vorsorglich ein begleitetes Besuchsrecht eingeräumt. In einer Gesamtwürdigung aller Umstände sind die Aussagen des Beschwerdeführers insofern glaubhaft, als in diesem Rahmen zurzeit keine Gefährdung für das Kind besteht, weshalb die Schutzmassnahmen auch gegenüber dem Kind aufzuheben sind (E. 4.2-5). Gutheissung und Aufhebung der Schutzmassnahmen. Gegenstandslosigkeit UP, Gutheissung URB.