ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00414 vom 5. August 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS160015 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Beschwerde gegen die Verlängerung des Kontaktverbots betreffend den gemeinsamen Sohn der Parteien. Es sind weder Hinweise aktenkundig, dass der Sohn bis anhin selber direkt von häuslicher Gewalt seitens des Beschwerdeführers betroffen war, noch dass er schon jetzt infolge der bisher gegenüber der Beschwerdegegnerin ausgeübten häuslichen Gewalt traumatisiert und aufgrund dessen als eine selber von (psychischer) Gewalt betroffene Person zu erachten wäre, zumal unklar ist, ob und in welchem Ausmass er von den Kontroversen zwischen seinen Eltern bzw. den Beschimpfungen und Drohungen des Beschwerdeführers überhaupt Kenntnis nahm. Aufgrund der WhatsApp-Nachrichten, worin der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin unter anderem eine schlechte Mutter nannte und ihr in Aussicht stellte, dass der Sohn sie hassen werde, wenn er gross sei, erscheint aber die Angst der Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerdeführer den Sohn bei einer Kontaktaufnahme negativ beeinflussen und ihn zu ihrem Schaden gegen sie aufbringen könnte, durchaus begründet. Da sich der Sohn zurzeit noch in einem sehr beeinflussbaren Alter befindet, ist damit einerseits nicht auszuschliessen, dass er durch den unmittelbaren Einbezug in den Konflikt seiner Eltern und die Instrumentalisierung seitens des Beschwerdeführers in seiner psychischen Integrität verletzt und deshalb insofern selber zur gefährdeten Person würde. Selbst wenn man hiervon nicht ausginge, besteht damit aber andererseits ein Grund, die Schutzmassnahmen auf den Sohn als eine der Beschwerdegegnerin nahe stehende Person im Sinn von § 3 Abs. 2 lit. c GSG auszudehnen (E. 4.2). Der Haftrichter ging zu Recht von einer Fortdauer der Gefährdung aus (E. 4.3). Das Kontaktverbot ist eine verhältnismässige Massnahme (E. 4.4). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung für die Parteien (E. 5.2). Abweisung.