ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00411 vom 20. April 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
nachträgliche Verweigerung der Baubewilligung und Ausnahmebewilligung | Nachträgliche Verweigerung der Baubewilligung und Ausnahmebewilligung Die Baubewilligung ist eine sachbezogene Bewilligung und grundsätzlich nicht an eine bestimmte Person gebunden. Sie haftet am Grundstück und ist mit diesem übertragbar. Mit der Veräusserung des Grundstücks fällt das Rechtsschutzinteresse des bisherigen Grundeigentümers an der Beurteilung der Zulässigkeit einer Baumöglichkeit dahin. Das Rechtsschutzinteresse geht auf den neuen Grundeigentümer über (E. 2.1). Diese Grundsätze gelten auch für nachträgliche Baubewilligungsverfahren über bereits erstellte Bauten, mit der Folge, dass eine Verweigerung der Baubewilligung auch für den Rechtsnachfolger gilt. Auch die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands geht mit der Veräusserung des Grundeigentums ohne Weiteres auf den Erwerber über (E. 2.2). Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Verfahren ist dem Erwerber im Rechtsmittelverfahren freigestellt, ob er in das Verfahren eintreten will (E. 2.3). Vorliegend hat der Erwerber des Grundstücks innert Frist nicht erklärt, in das Verfahren eintreten zu wollen. Die Beschwerdeführerin beantragt, das Verfahren sei mit ihr als Partei weiterzuführen (E. 2.4). Die zur Behebung eines polizeiwidrigen Zustands erforderlichen Massnahmen sind grundsätzlich gegen den Störer (Verhaltens- oder Zustandsstörer) zu richten (E. 2.5). Es wäre vorliegend nicht sachgerecht, statt des Erwerbers die Beschwerdeführerin zur Wiederherstellung zu verpflichten, da diese gar nicht in der Lage ist, die Wiederherstellung vorzunehmen. Somit müsste gegen den Erwerber eine zusätzliche Duldungs- oder Vollstreckungsverfügung erlassen werden, um ihn zu verpflichten, die Vornahme der Wiederherstellung durch die Beschwerdeführerin zu dulden (E. 2.6). Das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin ist damit während Hängigkeit des Beschwerdeverfahrens untergegangen (E. 2.11). Abschreibung als ge