ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00408 vom 26. Oktober 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Kürzung des Grundbetrags aufgrund nicht befolgter Weisung [Die Sozialbehörde hat dem Beschwerdeführer den Grundbedarf bereits um 15 % für die Dauer von einem Jahr gekürzt. Vorliegend geht es um die Weiterführung dieser Leistungskürzung.] Im Entscheid betreffend die Weiterführung der Leistungskürzung verwies die Stellenleitung ausdrücklich auf die dem Beschwerdeführer erteilte Weisung, wonach dieser den Miteigentumsanteil an dem im Ausland gelegenen Grundstück zu verkaufen habe. Damit erneuerte sie diese Weisung bzw. bestätigte zumindest ihren Willen, an dieser Weisung festzuhalten und auf deren Erfüllung weiterhin zu beharren. Es ist deshalb von einem anfechtbaren Zwischenentscheid auszugehen. Der Beschwerdeführer ist deshalb grundsätzlich berechtigt, die ihm erteilte Weisung erneut überprüfen zu lassen (E. 1.3). Der Grundsatz der Selbsthilfe als Teil des Subsidiaritätsprinzips verpflichtet die hilfesuchende Person, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben (E. 2.1). Hilfesuchende haben insbesondere keinen Anspruch auf die Erhaltung von Grundeigentum. Dabei ist im Ausland gelegenes Grundeigentum grundsätzlich gleich zu behandeln wie in der Schweiz gelegenes Grundeigentum (E. 2.2). Die erteilte Weisung erweist sich als rechtmässig (E. 4.1). Der Beschwerdeführer kam der Weisung, seinen Miteigentumsanteil an der Liegenschaft zu verkaufen, nicht nach (E. 4.2). Die Weiterführung der Leistungskürzung von 15 % während einer Dauer von elf Monaten ist verhältnismässig (E. 4.3). Abweisung der Beschwerde.