ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00405 vom 21. April 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Strafvollzug | Straf- und Massnahmenvollzug (Auszug aus VB.2016.00405). [Die Sicherheitsdirektion trat auf den Rekurs des Beschwerdeführers, mit welchem er sich gegen die vom Migrationsamt angeordnete Zuführung aus der Ausschaffungshaft in den Strafvollzug wehrte, nicht ein.] Der Vollzug von Freiheitsstrafen hat der Ausschaffungshaft an sich vorzugehen (E. 2.1). Die Einweisung in eine Anstalt des Straf- oder Massnahmenvollzugs erfolgt mittels Vollzugsbefehl bzw. Vorladung zum Straf- oder Massnahmenvollzug. Dabei handelt es sich um Verfügungen in vollstreckungsrechtlichen Fragen, die angefochten werden können (E. 2.2). Im vorliegenden Fall ging die Vorinstanz davon aus, dass die angekündigte Zuführung des Beschwerdeführers in den Strafvollzug eine nicht anfechtbare Tathandlung des Beschwerdegegners darstelle, mit welcher ein von den Justizvollzugsorganen angeordneter Strafantritt umgesetzt werde. Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt erweist sich allerdings als unrichtig. In den Akten findet sich kein Vollzugsbefehl mit Verfügungscharakter. Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz, wobei zu klären sein wird, ob für die Einweisung des Beschwerdeführers ein von der örtlich zuständigen Justizvollzugsbehörde erlassener Vollzugsbefahl vorlag, der rechtlich anfechtbar gewesen wäre (E. 4.3 und 4.4). Teilweise Gutheissung, soweit Eintreten. Rückweisung.