ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00403 vom 3. August 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS160014 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Beschwerde gegen die Verlängerung des Rayon- und Kontaktverbots gegenüber der Ehefrau und den drei gemeinsamen Kindern. Der Beschwerdeführer verzichtete ausdrücklich auf eine Anhörung durch das Zwangsmassnahmengericht. Dennoch erhielt er Gelegenheit, sich im Rahmen eines Telefongesprächs zum Verlängerungsgesuch der Beschwerdegegnerin zu äussern, die darüber erstellte Aktennotiz zu prüfen und zu korrigieren bzw. zu ergänzen. Keine Verletzung des Anspruchs auf vorgängige Äusserung durch die Vorinstanz (E. 2.1). Abweisung des Antrags auf eine öffentliche bzw. mündliche Verhandlung im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, da der Beschwerdeführer vor der gerichtlichen Vorinstanz auf eine solche bzw. auf seine Anhörung verzichtete und das Verwaltungsgericht vorliegend den relevanten Sachverhalt angesichts der unsubstanziierten Sachverhaltsrügen des Beschwerdeführers weder zu überprüfen noch (z.B. durch zusätzliche Beweismassnahmen) zu untersuchen braucht (E. 2.2-2.4). Es ist nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmengericht die Sachverhaltsdarstellungen der Beschwerdegegnerin als glaubhaft erachtete und von einem Fall häuslicher Gewalt ausging (E. 5.3). Ein Fortbestand der Gefährdung ist aufgrund des hängigen Eheschutzverfahrens, den Verstössen des Beschwerdeführers gegen das Kontaktverbot sowie der angespannten Situation zwischen den Parteien ebenfalls glaubhaft (E. 5.4). Da die Kinder in den die Gewaltschutzmassnahmen auslösenden Vorfall involviert waren und die beiden älteren Töchter die Auseinandersetzung zwischen ihren Eltern direkt miterlebt haben, sind sie als gefährdete Personen im Sinn des GSG zu qualifizieren (E. 6.1). Die Verlängerung des Kontaktverbots gegenüber den Kindern erweist sich als verhältnismässig. Es obliegt den zuständigen Behörden, eine allfällige Besuchsregelung anzuordnen (E. 6.2). Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für die Beschwerdegegnerin (E. 7.2).