ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00402 vom 29. Juli 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS160057 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Der Haftrichter hat zu Recht den Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung der Polizei an die gefährdende Person für den Beginn des Fristenlaufs des Verlängerungsgesuchs für massgebend erachtet. Zwar kann diese Regelung in der Praxis zu Problemen führen, ist doch die gefährdete Person darauf angewiesen, vom Datum der Eröffnung an die gefährdende Person Kenntnis zu erhalten, um den Ablauf der Frist zur Stellung des Verlängerungsgesuchs berechnen zu können. Vorliegend muss darauf indes nicht weiter eingegangen werden, weil die Polizei die Beschwerdegegnerin tatsächlich über die Eröffnung an den Beschwerdeführer informierte. Aufgrund dieser Information erübrigt sich auch die Prüfung, an welchem Datum dem Beschwerdeführer die Verfügung der Polizei effektiv eröffnet wurde. Die Beschwerdegegnerin durfte nämlich hinsichtlich des Beginns der Frist gemäss § 6 Abs. 1 GSG ohne Weiteres auf die Angaben der Polizei vertrauen. Ob die Auskunft richtig oder falsch war, ist dabei insofern von keiner Relevanz, als eine allfällige Unrichtigkeit für die Beschwerdegegnerin nicht erkennbar gewesen wäre. Die privaten und öffentlichen Interessen am Schutz des Vertrauens in die Auskunft, namentlich an der Wahrung der Möglichkeit, die gesetzlich vorgesehene Verlängerung zu beantragen, überwiegen die entgegenstehenden Interessen des Beschwerdeführers, baldmöglichst Klarheit über die Beendigung der Massnahme zu erhalten bzw. am Unterbleiben der Verlängerung deutlich. Dies umso mehr als die gefährdete Person zur Wahrung der Frist eben darauf angewiesen ist, dass sie durch die Behörde über den Zeitpunkt der Mitteilung der Verfügung an die gefährdende Person informiert wird. Demzufolge wurde das Verlängerungsgesuch aber rechtzeitig gestellt und ist der Haftrichter zu Recht darauf eingetreten (E. 2.3). Hinsichtlich des vom Haftrichter bejahten Fortbestands der Gefährdung der Beschwerdegegnerin und deren Töchter mangelt e