ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00387 vom 6. Dezember 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Gebührenforderung/Vollstreckung | Die Beschwerdegegnerin stellte dem Beschwerdeführer für die "Anmeldung" zu einem Masterstudiengang eine Gebühr über Fr. 100.- in Rechnung und leitete eine Betreibung über den betreffenden Betrag ein. In diesem Betreibungsverfahren erhob der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag, worauf ihn die Beschwerdegegnerin mit der Ausgangsverfügung zur Bezahlung von Fr. 100.- sowie Fr. 47.- verpflichtete und gleichzeitig den Rechtsvorschlag aufhob. Dem Verwaltungsgericht fehlt die sachliche Zuständigkeit für die materielle Behandlung des Löschungsbegehrens des Beschwerdeführers bzw. die Kompetenz, das zuständige Betreibungsamt entsprechend anzuweisen (E. 1.2). Der Beschwerdeführer schuldete der Beschwerdegegnerin mit Durchlaufen des Anmelde- bzw. Zulassungsverfahrens die Gebühr für die Einschreibung zum Aufnahmeverfahren in Höhe von Fr. 100.-. Indes durfte die Beschwerdegegnerin gestützt auf § 3 Abs. 2 der Studiengebührenverordnung im Folgejahr nicht nochmals eine Gebühr von Fr. 100.- erheben (E. 3.1 f.). Analoge Anwendung von Art. 87 Abs. 1 des Obligationenrechts (E. 3.2.3). Mit nachgewiesenermassen erfolgter Überweisung von Fr. 100.- auf das Konto der Beschwerdegegnerin vor Erlass der Ausgangsverfügung ist die in Betreibung gesetzte Forderung infolge Tilgung untergegangen (E. 3.3). Fehlen einer gesetzliche Grundlage zur Weiterverrechnung von für Adressauskünfte geschuldete Verwaltungs- bzw. Kanzleigebühren (E. 3.4). Verzugszinsen (E. 3.5). Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.