ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00372 vom 4. August 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Meldeauflage | Meldeauflage wegen Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen. Bei der Beurteilung von polizeilichen Massnahmen gemäss dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen sind die Erkenntnisse aus dem konnexen Strafverfahren zu berücksichtigen. Hierfür kann das Verwaltungsgericht die Akten des Strafverfahrens beiziehen und zwar schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wird für den Nachweis gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Art. 3 des Konkordats nicht verlangt. Die der angefochtenen Meldeauflage zugrunde gelegte Sachverhaltsdarstellung wird durch die Aussagen des Beschwerdeführers im Strafverfahren und das in den Akten vorhandene Bildmaterial im Wesentlichen bestätigt. Aus den polizeilichen Anzeigerapporten und den bisherigen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft kommt ein nach Art. 3 des Konkordats hinreichender Verdacht gewalttätigen Verhaltens zum Ausdruck (E. 4.3). Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen zum Erlass einer Meldeauflage erfüllt. Insbesondere handelt es sich bei den dem Beschwerdeführer nachgewiesenen Gewalttätigkeiten nicht mehr um leichte Delikte, für welche nach dem neuen Konkordatsrecht noch ein Rayonverbot als mildeste Massnahme auszusprechen wäre. Dem Beschwerdeführer werden strafbare Handlungen gegen Leib und Leben sowie den öffentlichen Frieden vorgeworden, welche die Intensität von blossen Tätlichkeiten überschreiten und daher eine Meldeauflage erfordern. Auch in zeitlicher Hinsicht bewegt sich die angeordnete Meldeauflage im Ermessen der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz. Aus inhaltlicher Sicht schränkt die bisherige Umsetzung der Meldeauflage durch die Beschwerdegegnerin, welche bei sämtlichen Auswärtsspielen zwei Meldezeiten vorschreibt, die Bewegungsfreiheit des Beschwerdeführers teilweise übermässig ein. Die Beschwerdegegnerin erkennt in ihrer Beschwerdeantwort jedoch selbst eine mildere Vorgehensweise,