ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00370 vom 5. Oktober 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Staatsbeiträge/Stimmrechtsbeschwerde | [Die Beschwerde richten sich gegen einen Regierungsratsbeschluss betreffend die Zusicherung einer Subvention in Höhe von Fr. 3'750'000.- als gebundene Ausgabe.] Soweit mit der vorliegenden Beschwerde eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips gerügt wird, sind die Beschwerdeführenden nicht zu hören, da ihre persönlichen, rechtlich geschützten Interessen offensichtlich nicht betroffen sind (E. 1.3 f.). Soweit das Rechtsmittel demgegenüber auch als Stimmrechtsbeschwerde verstanden werden könnte, wäre darauf mangels sachlicher Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nicht einzutreten. Eine Überweisung der Beschwerde an das in Stimmrechtssachen zuständige Bundesgericht erübrigt sich jedoch (E. 1.4). Nichteintreten.