ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00360 vom 27. Juli 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Stimmrechtsrekurs | [Die Vorinstanz trat auf einen Stimmrechtsrekurs, in dem geltend gemacht wurde, der angefochtene Parlamentsbeschluss verstosse gegen die Zuständigkeitsordnung, mit der Begründung nicht ein, spätestens mit der Einladung zur Parlamentssitzung sei der Inhalt dieses Beschlusses allgemein bekannt gewesen, weshalb die Anfechtungsfrist in diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen habe.] Die Rechtsprechung, wonach bei Urnenabstimmungen angeblich das Stimmrecht verletzende Vorbereitungshandlungen umgehend angefochten werden müssen, lässt sich nicht auf die vorliegende Konstellation übertragen. Hier ist die geltend gemachte Verletzung der Zuständigkeitsordnung während der Vorbereitung des Parlamentsbeschlusses nur theoretischer Natur und konkretisiert sich erst durch den tatsächlichen Parlamentsbeschluss; erst in diesem Zeitpunkt ist eine Anfechtung möglich, weshalb auch die Anfechtungsfrist nicht früher zu laufen beginnen kann (E. 2.3). Gutheissung.