ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00344 vom 19. März 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung: Parteientschädigung | [Verweigerung einer Parteientschädigung in Anwendung des Verursacherprinzips] Bei der strittigen Parteientschädigung aus einem vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid, dessen Hauptsache bei Weiterzug eine verwaltungsgerichtliche Dreierbesetzung erfordert hätte, geht es um weniger als Fr. 20'000.-, sodass nach Erledigung der Hauptsache angebracht erscheint, darüber einzelrichterlich zu befinden (E. 1.1). Laut jüngster Bundesgerichtspraxis läuft die Frist für die Anfechtung der Nebenfolgenregelung in einem Rückweisungsentscheid ab Eröffnung des Endentscheids der Instanz, an welche die Rückweisung erfolgte, und nicht ab Eintritt der Rechtskraft dieses Endentscheids, wie es verwaltungsgerichtlicher Auffassung entspricht; das heisst freilich, dass auf ein Rechtsmittel gegen die Nebenfolgenregelung, das in Unkenntnis davon ergriffen wird, ob der Endentscheid der Unterinstanz von anderer Seite an die Rückweisungsinstanz weitergezogen werde, nicht einzutreten ist, wenn es zu einer solchen Anfechtung des Endentscheids bei der Rückweisungsinstanz kommt (E. 1.2). Eine Rückweisung mit offenem Ausgang gilt, wenn die Rechtsmittelinstanz reformatorisch oder kassatorisch entscheiden kann, als vollständiges Obsiegen (E. 2 Abs. 1). Die Nebenfolgen können freilich auch nach dem Verursacherprinzip geregelt und deshalb Entschädigungen namentlich jenen Parteien verweigert oder doch gekürzt werden, die ein späteres Obsiegen bewirkende sowie schon früher vorlegbare Beweismittel erst auf oberer Verfahrensstufe einbringen (E. 2 Abs. 2). Vorliegend blieb der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung für das Rekursverfahren im Ergebnis zu Recht verwehrt, weil sie für den Verfahrensausgang entscheidende Beweismittel erst vor Verwaltungsgericht offerierte (E. 2 Abs. 2 f.). Abweisung.