ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00309 vom 3. Mai 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Nebenbeschäftigung | [Der Beschwerdeführer ist vollamtlicher Bezirksrichter am Bezirksgericht X. Er ersuchte die Verwaltungskommission des Obergerichts, ihm als Nebentätigkeit das Ausüben unter anderem eines Verwaltungsratsmandats in einer Immobilien-AG mit Sitz im Bezirk X zu bewilligen.] Die Beschwerde richtet sich gegen einen einziginstanzlichen Justizverwaltungsakt eines anderen obersten kantonalen Gerichts, womit die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben ist (E. 1.1). Abkehr von der Praxis, dass Streitigkeiten betreffend die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen in öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen kein Streitwert beizumessen ist (E. 1.2). Jedenfalls insoweit, als Staatsangestellte - wie vorliegend - beabsichtigen, in ihrer Freizeit eine privatwirtschaftliche, mit ihrer amtlichen Funktion in keinem Zusammenhang stehende Tätigkeit auszuüben, können sie sich auf die Wirtschaftsfreiheit berufen. Die Bewilligung einer Nebenerwerbstätigkeit steht damit nicht im freien Belieben der Bewilligungsbehörde. Vielmehr ist die Bewilligung grundsätzlich zu erteilen, wenn die in Frage stehende Nebenbeschäftigung weder die amtliche Aufgabenerfüllung beeinträchtigt noch unvereinbar mit der dienstlichen Stellung ist (E. 2.3). Die Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdeführers, nebenberuflich eine Erwerbstätigkeit im fraglichen Unternehmen auszuüben, welche ihn einem erhöhten Risiko aussetzt, vor dem eigenen Gericht Prozesse führen zu müssen, erscheint insgesamt als gerechtfertigt (E. 3). Abweisung. Abweichende Meinung einer Kammerminderheit.