ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00298 vom 23. Mai 2001 - ZH Verwaltungsgericht (2001)
bedingte Entlassung aus der Verwahrung | Bedingte Entlassung aus der Verwahrung. Kein Anspruch auf Durchführung einer persönlichen Anhörung oder einer öffentlichen Verhandlung (E. 1.2). Kein Anspruch auf Anhörung durch eine Fachkommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB: Die Fachkommission ist nach Art. 75a Abs. 1 StGB dann beizuziehen, wenn der Täter ein Verbrechen nach Art. 64 Abs. 1 StGB begangen hat und (kumulativ) die Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit des Gefangenen nicht eindeutig beantworten kann. Eine solche Unsicherheit bestand vorliegend beim Beschwerdegegner zu Recht nicht, weshalb die Fachkommission nicht beansprucht werden musste (E. 1.3). Die Entlassungsprognose ist unter anderem auch vom Vollzugsverhalten und der künftigen Lebenssituation abhängig. Der Beschwerdeführer musste im Strafvollzug mehrfach diszipliniert werden, wobei die Verstösse mit zunehmender Aufenthaltsdauer schwerwiegender wurden. Es kann somit nicht von einem äusserst positiven oder sehr guten Vollzugsverhalten gesprochen werden, das ihm zugute zu halten wäre (E. 4.1). Obwohl die Sachverständigengutachten zum Beschwerdeführer vier bzw. drei Jahre alt sind, darf die Gefährlichkeitsprognose nach wie vor als aktuell betrachtet werden, umso mehr, als aufgrund der fortbestehenden ausgeprägten Grundproblematik des Beschwerdeführers und seiner mangelnden Krankheitseinsicht auch in legalprognostischer Hinsicht von unveränderten Verhältnissen auszugehen ist (E. 4.2-4.5). Schliesslich ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner darauf verzichtete, die Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Behandlung zu prüfen. Ausser einem blossen Bekenntnis, sich therapieren zu lassen, liess es der Beschwerdeführer an irgendwelchen erkennbaren Veränderungen fehlen und machte solche auch nicht substanziiert geltend (E. 4.6). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (E. 5). Abweisung der Beschwerde.