ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00270 vom 21. Dezember 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | Widerruf der Aufenthaltsbewilligung Die deutsche Beschwerdeführerin bezieht eine deutsche Erwerbsunfähigkeitsrente; darüber hinaus wurde sie von der öffentlichen Fürsorge unterstützt und erhielt Ergänzungsleistungen. Dank Erhöhung der Ergänzungsleistungen konnte sie sich von der Sozialhilfeabhängigkeit lösen. Nachdem die Vorinstanz dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV mitteilte, dass sich die Beschwerdeführerin nicht auf das FZA berufen könne, erliess Ersteres eine – nicht rechtskräftige - Rückerstattungsverfügung, da die Beschwerdeführerin ab April 2012 nur Anspruch auf plafonierte Leistungen habe. Die Beschwerdeführerin fiel daraufhin in die Sozialhilfeabhängigkeit zurück. Kein Aufenthaltsrecht gestützt auf das FZA (E. 2). Der Beschwerdeführerin kommt gestützt auf ihre über fünf Jahre dauernde Ehe mit einem Schweizer Bürger gemäss Art. 42 Abs. 3 AuG grds. ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung zu, sofern keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen. Der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG ist erfüllt, wenn die Ausländerin dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Nach gefestigter Rechtsprechung fallen Sozialversicherungsleistungen, insbesondere Ergänzungsleistungen, nicht unter den Begriff der Sozialhilfe. Entscheidend ist somit, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf unplafonierte Ergänzungsleistungen hat, was - mangels rechtskräftiger Rückerstattungsverfügung - vorfrageweise zu prüfen ist. In BGE 141 V 396 hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob der Bezügerin einer rumänischen Invalidenrente Anspruch auf Ergänzungsleistungen gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bzw. Nr. 988/2009 zukomme. Zu entscheiden war, ob Art. 5 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Grundsatz der Gleichstellung der Leistungen der sozialen Sicherheit) dazu führen könne, dass eine versicherte Person, die eine Leistung beziehe, welche einer Rente der schweizerischen Invalidenrent