ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00244 vom 6. Oktober 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Submission | Zuständigkeit. Zirkularbeschluss. Finanzielle Leistungsfähigkeit. Erfüllungsgarantie. Zuschlagskriterien. Bewertung. Die Beschwerdeführerin rügt zu Unrecht eine zweifelhafte Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin. Bei den unterschiedlichen Bezeichnungen zweier zuständiger Behörden für die Vergabe der vorliegenden Submission handelt es sich um ein reines Versehen (E. 4). Vor dem ergangenen Zirkularbeschluss fanden bereits mehrere ausführliche Sitzungen zur Vergabe statt, sodass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Vergabe übereilt stattgefunden hätte. Der Zirkularbeschluss diente der Verhinderung weiterer Verzögerungen und erscheint deshalb zum Zweck der Verfahrensbeschleunigung zulässig (E. 5). Die Beschwerdegegnerin war sich bewusst, dass die Mitbeteiligte aus dem Konkurs ihrer Vorgängerin hervorgegangen ist und hat zu diesem Zweck eine Erfüllungsgarantie vereinbart. Gemäss submissionsrechtlicher Lehre und Rechtsprechung kann einer Anbieterin die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht abgesprochen werden, wenn diese eine Erfüllungsgarantie beibringt (E. 7.3). Eine unzutreffende Bewertung der Zuschlagskriterien liegt nicht vor; diese lag noch innerhalb des Ermessensspielraumes der Beschwerdegegnerin (E. 7.4). Abweisung.