ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00234 vom 7. Juli 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Haftentlassung Dublin-Haft (G.-Nr. GI160080-L/U) | Dublin-Haft; Inhaftierung; gesetzliche Grundlage; Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung. Das SEM ist zur Beschwerdeerhebung gegen eine Haftentlassung legitimiert, falls es um die Klärung einer Rechtsfrage eines tatsächlich bestehenden Einzelfalls mit Auswirkungen auf künftig ähnlich gelagerte Sachverhalte geht (E. 1.2). Trotz Fehlens eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ist die Beschwerde im vorliegenden Einzelfall wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässig (E. 1.3) und dementsprechend durch die Kammer zu behandeln (E. 2). In materiell-rechtlicher Hinsicht ist vor allem umstritten, ob die in Art. 76a AuG normierte Dublin-Haft im Fall der Ergreifung eines Rechtsmittels gegen den Sachentscheid trotz Gewährung der aufschiebenden Wirkung angeordnet werden darf (E. 4.1). Der Gesetzestext ist auslegungsbedürftig (E. 4.1.1). Zusammenfassend ergibt sich unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, dass die Dulin-Haft auch bei Ergreifung eines Rechtsmittels gegen den Sachentscheid trotz Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestützt auf Art. 76a Abs. 1 AuG angeordnet werden darf, sofern ein Haftgrund vorliegt, das Gebot der Verfahrensbeschleunigung ausreichende Beachtung findet und die Haft im jeweils zu prüfenden Einzelfall verhältnismässig erscheint (E. 4.1.2-4.1.7). Das Vorliegen eines Haftgrunds, namentlich einer erheblichen Untertauchensgefahr im Sinn von Art. 76a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 AuG, ist vorliegend nicht gegeben (E. 4.2). Somit erweist sich die durch das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich verfügte Haftentlassung des Beschwerdegegners im Ergebnis als korrekt (E. 4.2.1 f.). Abweisung.