ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00230 vom 11. Mai 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Kosten Feuerwehreinsatz | Kosten Feuerwehreinsatz: Überwälzung von Kosten für Bergungsarbeiten nach einem Personenunfall an die Betreiberin eines Eisenbahnunternehmens. Die Beschwerdeführerin als Betreiberin eines Eisenbahnunternehmens wehrt sich gegen die Überwälzung der Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach einem Personenunfall auf einer ihrer Bahnstrecken an sie. Die Beschwerdeführerin nahm damit jedoch eine Dienstleistung in Anspruch, die ihr grundsätzlich selbst obläge. Die Kosten wurden zwar durch ein Ereignis ausgelöst, welches auf den Verursacher zurückzuführen ist, doch sie entstanden letztlich dadurch, dass die Feuerwehr ihren Einsatz als Dienstleistung für die Beschwerdeführerin erbrachte. Es liegt folglich eine öffentlich-rechtliche Gebührenforderung vor, deren gesetzliche Grundlage in § 28 des Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (FFG) lag (E. 4.3). Somit erfolgte die Überwälzung der Kosten an die Beschwerdeführerin zu Recht. Rechtliche Grundlagen zum Feuerwehrwesen (E. 2). Ein Suizid stellt einen Unfall im Sinn § 28 FFG von dar (E. 3). Unterscheidung der Tätigkeiten der Feuerwehr (E. 4.2). Abweisung. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer.