ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00228 vom 18. März 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Rückforderung von Stipendien | [Rückforderung von Stipendien gegenüber der Sozialhilfebehörde] Beschwerdelegitimation der Gemeinde (E. 1.2). Eine Abtretungserklärung der Person in Ausbildung - und damit der Gläubigerin der Stipendienforderung - liegt nicht vor; jedenfalls in einer Konstellation wie der vorliegenden, in welcher das "Kind" selbst um Stipendien ersuchte und sowohl bei Einreichung des Gesuchs als auch zu Beginn des beitragsberechtigten Ausbildungslehrgangs bereits volljährig war, konnte eine Abtretung der fraglichen Stipendienansprüche nicht allein aufgrund der einst von der Mutter des inzwischen volljährigen Kinds abgegebenen Abtretungserklärung erfolgen (E. 3.3). Die Gemeinde bzw. deren Sozialhilfebehörde erscheint als blosse Zahlstelle, weshalb eine Rückforderung gestützt auf § 67 Abs. 3 StipendienV nicht Platz greifen kann (E. 3.4). Auch bei Annahme einer gültigen Abtretung der Stipendienforderung könnte das AJB in der hier vorliegenden Konstellation, in welcher das AJB aufgrund einer Abtretung gemäss Art. 19 Abs. 1 SHG Ausbildungsbeiträge zu Beginn einer Stipendienperiode an eine Sozialhilfebehörde zu Gunsten einer von dieser im damaligen Zeitpunkt mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützten Person in Ausbildung ausbezahlt hat, diese Person sich in der Folge von der Sozialhilfe abgelöst hat, die (verbliebenen) Stipendiengelder seitens der Fürsorgebehörde nach Ablösung von der Sozialhilfe der (damals nach wie vor) Stipendienberechtigten ausbezahlt wurden, die Sozialhilfebehörde alsdann das AJB über die Ablösung von der Sozialhilfe und den Widerruf der Abtretung in Kenntnis gesetzt hat und die Person in Ausbildung ihre Ausbildung erst danach abgebrochen hat, den von diesem Zeitpunkt bis zum Ende der Stipendienperiode nachträglich verfallenen, unberechtigt bezogenen Pro-rata-Anteil der Stipendien grundsätzlich nicht von der Sozialhilfebehörde zurückfordern (E. 4). Gutheissung.