ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00204 vom 4. Juli 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Übernahme der Prämien für die Zusatzversicherung etc. Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Abzüge für die Prämie der Zusatzversicherung von ihrem Unterstützungsbudget und beantragt, diese Prämien seien fortan zu übernehmen. Die von der Vorinstanz beschlossene Rückweisung zur Begründung und Verfügung der Auflage zur Entbindung vom Arztgeheimnis als auch die Entbindung selbst seien sodann aufzuheben. Die Rückweisung durch die Vorinstanz stellt einen Zwischenentscheid dar, sodass eine Beschwerde dagegen unter anderem nur zulässig ist, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern ihr ein solcher Nachteil droht, weshalb auf die Beschwerde entsprechend nicht einzutreten ist (E. 1). Prämien für Zusatzversicherungen werden grundsätzlich von der Sozialhilfe nicht übernommen. Ein über die Grundversicherung hinausgehender Versicherungsschutz ist gemäss Rechtsprechung zu übernehmen, wenn die zu erwartenden oder erbrachten Versicherungsleistungen höher sind als die Prämien. Darauf schien die Beschwerdeführerin erstmals im vorinstanzlichen Entscheid aufmerksam geworden zu sein. Weitere Abklärungen der Sozialbehörde sind nicht ersichtlich. Der Sachverhalt ist in dieser Hinsicht nicht rechtsgenügend erstellt, weshalb die Beschwerdeführerin zum Stand ihrer IV-Anmeldung, der Notwendigkeit der Behandlungen etc. zu befragen und danach über den Anspruch neu zu befinden sein wird. Insofern ist die Sache zur Abklärung und zum neuen Entscheid an die Sozialbehörde zurückzuweisen (E. 4). Teilweise Gutheissung. Rückweisung zur neuen Entscheidung im Sinn der Erwägungen. Im Übrigen Abweisung, soweit Eintreten. Hälftige Kostenauflage.