ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00176 vom 26. Januar 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Waffenhandelsbewilligung | Waffenhandelsbewilligung Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz behafteten den Beschwerdeführer auf seinem formellen Antrag um eine "generelle Ausnahmebewilligung", wofür keine gesetzliche Grundlage bestehe. Der Beschwerdeführer erklärte aber im Rekurs- und im Beschwerdeverfahren, dass er mit einer Einschränkung in zeitlicher und waffentechnischer Hinsicht einverstanden wäre. Dies stellt eine Reduktion des ursprünglichen Antrags dar, was weder die Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz berücksichtigten (E. 2). Der Beschwerdeführer verfügt über eine Waffenhandelsbewilligung und erfüllt die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 71 Abs. 3 WV (E. 4.2). Gestützt auf Art. 71 Abs. 3 WV ist die Erteilung einer Mehrfachausnahmebewilligung möglich. Einschränkungen sind in zeitlicher, nach Waffenarten und in kundenspezifischer Hinsicht möglich (E. 4.3-4.4). Dies wäre im Hinblick auf die beantragte Erteilung einer Mehrfachausnahmebewilligung abzuklären. Insofern liegt ein ungenügend festgestellter Sachverhalt vor (E. 4.5). Teilweise Gutheissung, soweit Eintreten. Rückweisung an die Beschwerdegegnerin.