ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00170 vom 4. Juli 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Bekanntgabe der Berufshaftpflicht | Bekanntgabe der Berufshaftpflicht (Kostenauflage). Die Beschwerdeführerin ersuchte die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte um Bekanntgabe der Berufshaftpflichtversicherungsgesellschaft ihrer früheren Rechtsvertreterin bzw. dass diese eventualiter zu verpflichten sei, die Versicherung bekanntzugeben. Die Aufsichtskommission wies das Begehren ab, da die Beschwerdegegnerin ausdrücklich versichert habe, ihre Berufshaftpflichtversicherung über den behaupteten Schadenfall informiert zu haben, womit keine Gefahr mehr bestehe, dass ein allfälliger Versicherungsanspruch verloren gehen könne. Die Beschwerdeführerin rügt die ihr auferlegten Verfahrenskosten, da die Aufsichtskommission nur aufgrund der im Aufsichtsverfahren erfolgten Mitteilung der Beschwerdegegnerin, sie habe die Schadenmeldung bei ihrer Versicherungsgesellschaft gemacht, keinen Anlass mehr gesehen habe, das Auskunftsbegehren gutzuheissen. Ziel des Gesuchs war die Sicherstellung der allfälligen Schadenersatzansprüche. Aufgrund der glaubhaften Ausführungen der Beschwerdegegnerin über die Anmeldung des Schadenfalls, wonach dieser rechtzeitig gemeldet wurde, erwies sich eine Bekanntgabe der Versicherungsgesellschaft als nicht nötig. Eine Mitwirkungspflicht der Beschwerdegegnerin zur Offenlegung der Versicherungsdetails in diesem Zeitpunkt ist ebenfalls nicht ersichtlich (E. 5.1-4). Die Abweisung erfolgte zu Recht, weshalb die Kostenfolge nicht zu beanstanden ist (E. 5.5). Grundlagen zur Berufshaftpflichtversicherung (E. 5.2). Indem die Vorinstanz auf ein in einer Eingabe der Beschwerdegegnerin vorgebrachtes Novum abstellte, welches den Entscheid materiell beeinflusste, ohne diese Eingabe vorgängig der Beschwerdeführerin zuzustellen, verletzte sie deren rechtliches Gehör (E. 2). Demzufolge rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens der Aufsichtskommission aufzuerlegen (E. 6.1). Abweisung.