ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00161 vom 20. Juli 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Halbgefangenschaft | Straf- und Massnahmenvollzug: Halbgefangenschaft. Der Vollzug einer Freiheitsstrafe in Form der Halbgefangenschaft setzt unter anderem voraus, dass die verurteilte Person während der Strafverbüssung ihrer bisherigen Arbeit mit einem Beschäftigungsgrad von wenigstens 50 Prozent nachgehen kann (§ 39 Abs. 1 lit. c JVV). Ausserdem erfordert die Zulassung zur Halbgefangenschaft nach § 39 Abs. 1 lit. d JVV, dass die verurteilte Person Gewähr für die Einhaltung der Rahmenbedingungen der Halbgefangenschaft, wie z.B. Einrückzeiten, bietet (E. 2.2). Obwohl kurze Freiheitsstrafen in der Regel in Halbgefangenschaft zu erstehen sind, entbindet dies die verurteilte Person nicht von ihren Mitwirkungspflichten, insbesondere auch nicht vom Nachweis ihrer Erwerbstätigkeit. Im vorliegenden Fall lässt sich aus den Akten zwar darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer einer beruflichen Tätigkeit nachgeht. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Erwerbstätigkeit weisen indessen verschiedene Widersprüche und Unklarheiten auf, die er trotz mehrmaliger Gelegenheit nicht zu beseitigen vermochte. Die Strafverbüssung in der Halbgefangenschaft bedarf einer besonderen Einhaltung der Verhaltensregeln durch die verurteilte Person und erfordert ein hohes Mass an Selbstdisziplin. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers, insbesondere seiner fehlenden Transparenz im Rahmen der Sachverhaltsabklärung, zum Schluss gelangte, dieser sei nicht willens oder in der Lage zu kooperieren bzw. sich an Abmachungen zu halten und bringe die für die Halbgefangenschaft nötige Vertragsfähigkeit nicht auf (E. 4.2 und 4.3). Festlegung eines neuen Termins für den Strafantritt (E. 5.1). Abweisung der Beschwerde.