ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00152 vom 21. November 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
fristlose Kündigung | Es ist unzulässig, ein Anstellungsverhältnis auf den blossen Verdacht einer strafbaren Handlung hin aufzulösen. Davon zu unterscheiden ist die Kündigung, welche aufgrund eines erstellten Sachverhalts, aber unabhängig von dessen noch nicht feststehender strafrechtlicher Würdigung ausgesprochen wird (E. 3.2). Soweit die Beschwerdegegnerin 1 die fristlose Kündigung damit begründet, der Beschwerdeführer habe sich wegen sexueller Handlungen gegenüber einer Schülerin strafbar gemacht, verstösst sie gegen die Unschuldsvermutung (E. 3.3.1). Hält eine Lehrperson die gebotene körperliche Distanz zu Schülerinnen und Schülern nicht ein, kann dies eine (fristlose) Auflösung des Anstellungsverhältnisses rechtfertigen; vorausgesetzt ist jedoch, dass die Vorwürfe sich im Rahmen eines Beweisverfahrens erhärtet haben. Die Beschwerdegegnerin 1 hat entsprechende Vorwürfe nie in hinreichendem Mass untersucht, weshalb bis heute unklar ist, ob diese zutreffen (E. 3.3.2). Da der Beschwerdeführer vom Volksschulamt freigestellt worden war, erwies sich die fristlose Kündigung auch nicht als erforderlich (E. 3.3.3). Anspruch auf eine Entschädigung von drei Monatslöhnen (E. 4). Sofern das Volksschulamt im Rekurs- und Beschwerdeverfahren mitbeteiligt wurde, kann trotz fehlender Ausgangsverfügung über den Abfindungsanspruch und gegebenenfalls die Höhe der Abfindung im Rechtsmittelverfahren entschieden werden (E. 5.1). Dem Beschwerdeführer ist eine Abfindung von zehn Monatslöhnen zuzusprechen (E. 5.3). Die Beschwerdegegnerin 1 hat mit der fristlosen Auflösung des Anstellungsverhältnisses nicht eine Entlassung altershalber vereitelt (E. 6). Teilweise Gutheissung.