ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00144 vom 20. Januar 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Verzugszins | [Verzugszins] Öffentlichrechtliche Geldforderungen sind im Verzugsfall grundsätzlich zu verzinsen (E. 2.1). § 17 Abs. 2 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz betrifft die Fälligkeit der Abfindungsforderung, führt indes nicht zur Annahme eines Verfalltags (E. 2.2). Eine Mahnung setzt (auch) im öffentlichen Recht voraus, dass die Geldforderung unmissverständlich geltend gemacht werde (E. 2.4). Vorliegend forderte der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner wiederholt zur Bezahlung von Verzugszinsen auf und musste dem Beschwerdegegner schon vor Erfüllung der Hauptforderung klar sein, dass der Beschwerdeführer auf der Verzinsung seines Anspruchs bestehe; es erschiene daher stossend, wenn er sich seiner grundsätzlichen Zinspflicht durch Begleichen der Hauptforderung entziehen könnte (E. 3.2). Dass die hier umstrittene Verzugszinspflicht ausserhalb des Streitgegenstands eines früheren Beschwerdeverfahrens betreffend die Hauptforderung lag, steht der Nachforderung der Verzugszinsen in einem späteren bzw. separaten Verfahren nicht entgegen (E. 3.3 f.). Für Verzugszinsen gilt das Zinseszinsverbot (E. 4). Teilweise Gutheissung.