ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00123 vom 18. März 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Strafvollzug Wiederaufnahme von VB.2015.00436 | Strafvollzug. [Wiederaufnahme von VB.2015.00436 nach Rückweisung durch das Bundesgericht] Das Bundesgericht erwog, den Strafbefehlsverfahren würden schwere Verfahrensmängel anhaften, und es erscheine stossend, wenn die angeordneten unbedingten Freiheitsstrafen unbesehen vollzogen würden. Zwar treffe es zu, dass Vollzugsbehörden an rechtskräftige Strafurteile gebunden seien und diese zu vollziehen hätten. Vorliegend stelle sich aber die Frage, ob nicht ausnahmsweise eine Unterbrechung des Strafvollzugs aus wichtigem Grund zulässig sein müsse. Das Verwaltungsgericht werde zu prüfen haben, ob der Strafvollzug nicht im Sinn von Art. 92 StGB zu unterbrechen sei, bis die Frage der Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers geklärt und ein allfälliges Revisionsverfahren durchgeführt worden sei (E. 2). Darin, dass dem Vollzug einer Haft vorzubeugen ist, die sich möglicherweise als nicht gerechtfertigt erweist, und in der fraglichen Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers liegen wichtige Gründe für eine Unterbrechung des Strafvollzugs im Sinn von Art. 92 StGB. Angesichts der noch als leicht zu bezeichnenden Delinquenz hielt das Bundesgericht eine Unterbrechung mit dem Schutz der Allgemeinheit noch für vereinbar. Der Strafvollzug des Beschwerdeführers ist daher mindestens für so lange, bis dessen Schuldfähigkeit bzw. Schuldunfähigkeit feststeht, zu unterbrechen. Zur Anordnung der Einzelheiten des Vollzugsunterbruchs und allfälliger Weisungen, Auflagen oder erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen ist das Verfahren an den Beschwerdegegner zurückzuweisen (E. 4.1). Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rekursverfahrens und des Verfahrens VB.2015.00436 sowie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung (E. 5). Teilweise Gutheissung, Rückweisung zur neuen Entscheidung im Sinn der Erwägungen an den Beschwerdegegner.