ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00120 vom 27. April 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines als Erwerbstätiger zugelassenen EU/EFTA Bürgers aufgrund Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit Die Voraussetzungen für einen Verbleib zufolge dauernder oder vorübergehender Arbeitsunfähigkeit sind nicht erfüllt: Bei der Beurteilung, ob eine dauernde Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung Nr. 1251/70/EWG vorliegt, ist regelmässig auf den Entscheid der IV-Stelle abzustützen. Nach dem klaren IV-Entscheid liegt keine dauernde Arbeitsunfähigkeit vor (E. 3.2.1). Nach fast acht Jahren Erwerbslosigkeit können ihm keine ernsthaften Erfolgsaussichten darauf beschieden werden, in absehbarer Zeit wieder erwerbstätig zu sein. Es liegt daher auch keine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit vor (E. 3.2.2). Aufgrund der Sozialhilfeabhängigkeit steht ihm auch als Erwerbsloser kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu (E. 4.2). Es liegt keine eheähnliche Beziehung vor und es ist auch nicht mit einer baldigen Heirat zu rechnen, weshalb er aus der Beziehung zu seiner Verlobten keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ableiten kann (E: 5.2). Soweit die Vorinstanz prüft, ob dem Beschwerdeführer nach Art. 96 AuG (pflichtgemässem Ermessen) eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist, verkennt sie, dass Art. 96 AuG keine Grundlage für die Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung bildet. Art. 96 AuG gelangt lediglich ergänzend zur Anwendung, wenn den Behörden ein Ermessen wie z.B. bei der Erteilung einer Härtefallbewilligung zusteht. Das Vorliegen eines Härtefalls ist vorliegend zu verneinen (E. 6). Abweisung der Beschwerde.