ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00109 vom 18. Mai 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Einreichung von Arbeitsverträgen, Lohnunterlagen und Arbeitszeitrapporten | [Überprüfung der Rechtmässigkeit einer Editionsverfügung des AWA wegen Verdachts auf missbräuchliches Unterschreiten des orts-, berufs- oder branchenüblichen Lohns in einer nicht regulierten Branche] Der tripartiten Kommission und ihren Hilfspersonen kommt gestützt auf Art. 360b Abs. 5 Satz 1 OR die Befugnis zu, bei der Beschwerdeführerin Einsicht in alle Dokumente zu nehmen, welche für die Durchführung einer Untersuchung wegen Missbrauchsverdachts im Sinn von Art.360a f. OR erforderlich sind; diese Bestimmungen begründen jedoch keinen eigentlichen Herausgabeanspruch; sie bilden mithin keine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Editionsverpflichtung, wie sie vorliegend im Streit steht (E. 3.2). Die (analoge) Anwendung der Art. 7 Abs. 2 ff. EntsG, welcher eine aktive Mitwirkungspflicht der Arbeitgebenden vorsieht, auch auf Kontrollen in nicht regulierten Branchen erscheint angesichts der unterschiedlichen Sachverhalte nicht sachgerecht (E. 3.2.2 ff.). Ausserhalb des Anwendungsbereichs des Entsendegesetzes kommt der tripartiten Kommission bei einem Verdacht auf missbräuchliches Unterschreiten orts-, berufs- oder branchenüblicher Löhne daher lediglich ein Recht auf Auskunft und Einsichtnahme in sämtliche für eine Untersuchung nach Art. 360b OR erforderlichen Dokumente des kontrollierten Betriebs zu, kein solches auf Herausgabe dieser Unterlagen. Kostenfolge des Entscheids (E. 5). Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird. Abweichende Meinung einer Kammerminderheit.