ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00081 vom 23. Juni 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Waffenerwerbsschein | Waffenerwerbsschein. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist es zulässig und sogar geboten, für die Beurteilung eines Gesuchs um einen Waffenerwerbsschein den Registerauszug eines Gesuchstellenden aus dem POLIS zu konsultieren (E. 2.6). Die Vorinstanzen haben das Gesuch des Beschwerdeführers gestützt auf einen POLIS-Auszug abgelehnt. Die Beschwerdegegnerin hat dies in ihrer Verfügung nicht offengelegt, sodass ihre Verfügung gegen die Begründungspflicht verstiess. Erst in der Rekursvernehmlassung hat sie auf das POLIS verwiesen. Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer jedoch von der Vorinstanz nicht zur Kenntnis gebracht, sodass er sein Recht auf Replik nicht wahrnehmen konnte. Sodann wurde dem Beschwerdeführer von beiden Behörden die Einsicht in seinen Registerauszug aus dem POLIS vollumfänglich verweigert und er damit der Möglichkeit, dazu eine Stellungnahme abzugeben, beraubt. Zudem sind beide Behörden nicht auf den Umstand eingegangen, dass der Beschwerdeführer früher bereits einen Waffenschein besass. Die Vorinstanzen haben damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt (E. 2.7). Keine Heilung der Gehörsverletzungen durch das Verwaltungsgericht (E. 3.3). Nach Massgabe des Verursacherprinzips rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte aufzuerlegen (E. 4.2) und eine Parteientschädigung zuzusprechen. Gutheissung. Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung im Sinn der Erwägungen.