ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00062 vom 16. November 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Aufenthaltsbewilligung | Freizügigkeitsrechtliche Voraussetzungen für einen Bewilligungswiderruf aufgrund von Straffälligkeit. [Die Aufenthaltsbewilligung des aus Guinea stammenden Beschwerdeführers wurde aufgrund von dessen früherer Sozialhilfeabhängigkeit und Drogendelinquenz widerrufen. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren gegen diesen Entscheid heiratete er eine griechisch-schweizerische Doppelbürgerin und erhielt das gemeinsame Sorgerecht über seine Tochter aus erster Ehe.] Streitgegenstand: Die Noven bezüglich der erneuten Heirat und der Neuregelung des Sorgerechts sind vom Streitgegenstand erfasst, zumal die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner jetzigen Ehefrau und seiner Tochter bereits im migrationsamtlichen Verfahren thematisiert wurde (E. 1.2). Als Angehöriger einer EU-Bürgerin kann sich der Beschwerdeführer auf die freizügigkeitsrechtlichen Regelungen des FZA berufen, womit sich eine Bewilligungsverweigerung aufgrund der Verurteilung zu einer überjährigen Freiheitsstrafe aus rein generalpräventiven Gründen nicht rechtfertigt. Da der Beschwerdeführer zwar qualifizierte Drogendelikte begangen hat, jedoch nicht mehr im Drogenmilieu verkehrt und nicht vorbestraft ist sowie in stabilen Verhältnissen lebt, vermag das öffentliche Fernhalteinteresse unter freizügigkeitsrechtlichen Gesichtspunkten eine Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung nicht zu rechtfertigen (E. 2.1. f.). Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Ehe zu einer EU-Bürgerin erst nach seiner Verurteilung und während bereits hängigem Bewilligungsverfahren eingegangen ist, vermag die freizügigkeitsrechtlich für eine Bewilligungsverweigerung erforderliche fehlende Rückfallgefahr oder sonstige Gefährdung der öffentlichen Ordnung nicht zu kompensieren. Die freizügigkeitsrechtlichen Regelungen des FZA gehen sodann auch den verfassungsmässigen Regelungen der Ausschaffungsinitiative vor (E. 2.2.6 f.). Die Jahre zurückliegende frühere Sozialhilfeabhängigkeit vermag sodann