ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00057 vom 29. Juni 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Kündigung des Arbeitsverhältnisses | [Geschlechtsdiskriminierende Kündigung, Sperrfrist, sachlicher Kündigungsgrund] Beschwert sich eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer wegen einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Schlichtungsbehörde, löst dies grundsätzlich eine Sperrfrist aus; eine Kündigung ist in diesen Fällen aber dennoch zulässig, wenn die Anrufung der Schlichtungsbehörde missbräuchlich war (E. 2.2). Hier liegt ein solcher Fall vor, da die Schlichtungsbehörde erst angerufen wurde, nachdem der Beschwerdeführerin die Kündigungsabsicht mitgeteilt worden war ( 3.1). Es wird nicht glaubhaft dargetan, dass die Kündigung aus geschlechtsdiskriminierenden Gründen erfolgte (E. 3.2). Kündigungen durch die Anstellungshehörde bedürfen eines sachlich zureichenden Kündigungsgrunds (E. 4.1). Die Beschwerdeführerin zeigte ein mangelhaftes Führungsverhalten und war Verbesserungsmassnahmen gegenüber nicht offen (E. 4.3.1). Dem Verhältnismässigkeitsprinzip ist jedenfalls Genüge getan, wenn den Arbeitnehmenden eine Möglichkeit zur Besserung eingeräumt wurde; soweit das kommunale Personalrecht dies nicht vorsieht, muss dafür keine Bewährungsfrist angesetzt werden (E. 4.3.2). Die Beschwerdegegnerin führte kein unfaires Verfahren (E. 4.3.3). Insgesamt liegt ein sachlicher Kündigungsgrund vor (E. 4.4). Dass die Vorinstanz für die von dieser festgestellte formelle Mangelhaftigkeit der Kündigung nicht mehr als einen Monatslohn Entschädigung zusprach, ist nicht zu beanstanden (E. 5). Da keine Verletzung der Fürsorgepflicht vorliegt, hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Genugtuung wegen einer Persönlichkeitsverletzung (E. 6). Abweisung.