ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00044 vom 29. Juni 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Konkurrenzverbot | [Sprungbeschwerde ans Verwaltungsgericht, Konkurrenzverbot für einen Arzt] Gegen Verfügungen der Spitaldirektion ist Rekurs beim Spitalrat zu erheben (E. 1.1). Vorliegend war der Spitalrat mit der Sache vorbefasst, weshalb sämtliche Mitglieder in den Ausstand treten müssen (E. 1.2). § 19 Abs. 4 VRG bildet keine genügende gesetzliche Grundlage für eine Sprungbeschwerde, die zu einer Verkürzung des Instanzenzugs führt (E. 1.3). Es besteht keine Möglichkeit, die Behandlung des Rekurses an eine andere Behörde zu übertragen (E. 1.4). Da der Rekurs in der vorliegenden Konstellation faktisch nicht behandelt werden könnte, ist die Sprungbeschwerde ans Verwaltungsgericht ausnahmsweise zuzulassen (E. 1.5). Für die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts genügt, dass die Ausgangsverfügung in Anwendung öffentlichen Rechts ergangen ist; ob die anordnende Behörde über den Streitgegenstand überhaupt verfügen konnte, ist im Beschwerdeverfahren eine materiellrechtliche Frage (E. 1.6) Keine Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (E. 2). Das streitgegenständliche Konkurrenzverbot unterliegt dem öffentlichen Recht, weshalb der Beschwerdegegner darüber verfügen konnte (E. 3). Konkurrenzverbote öffentlichrechtlicher Arbeitgebender mit möglichen Auswirkungen auf eine privatwirtschaftliche Tätigkeit haben einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit zur Folge; sie bedürfen deshalb einer gesetzlichen Grundlage und müssen im öffentlichen Interesse liegen sowie verhältnismässig sein (E. 5). Weder die Treuepflicht noch die Bestimmungen zur Nebenbeschäftigung oder zum Amtsgeheimnis bilden eine gesetzliche Grundlage für ein über die Anstellungsdauer hinaus wirkendes Konkurrenzverbot (E. 5.1). Das öffentliche Interesse an einem Konkurrenzverbot und dessen Verhältnismässigkeit ist - unter Berücksichtigung der Besonderheiten öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisse - durch sinngemäss Anwendung der Bestimmungen zum privatrechtlichen Konkurrenzverbot zu prüfen (E. 5.2). B