ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00042 vom 5. April 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Tierversuche (Kostenübernahme) | Tierversuche (Kostenübernahme). [Gesuch der gegen einen bewilligten Tierversuch beschwerdeführenden Minderheit der Tierversuchskommission gemäss § 12 Abs. 2 KTSchG um Erweiterung des Kostendachs für externe Aufwendungen im Rekurs- und Beschwerdeverfahren.] Der erstinstanzliche Akt hat Verfügungsqualität und stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar (E. 1.2). Ob mit dem Rekursantrag der Streitgegenstand erweitert wurde und ob dies gegebenenfalls zulässig war, kann offenbleiben, weil jedenfalls die Voraussetzungen für eine Änderung und Ausdehnung des Streitgegenstands vom aufgrund der erstinstanzlichen Verfügung streitig gebliebenen Kostenrahmen auf den vor Verwaltungsgericht geltend gemachten Betrag gegeben sind. So beruht die Änderung und Ausdehnung des Streitgegenstands auf einer Konkretisierung des beantragten Betrags, der vor den Vorinstanzen nur geschätzt werden konnte, und besteht ein enger Sachzusammenhang mit den bereits erstinstanzlich gestellten Anträgen (E. 2.1 f.). Die externen Aufwendungen für die Rechtsmittelverfahren sind nicht von den Tierschutzorganisationen zu tragen, denen die Beschwerdeführenden angehören. Zumindest grundsätzlich haben die Beschwerdeführenden die Aufwendungen auch nicht persönlich zu tragen: Sie nehmen ihre Rechtsmittelbefugnis, mit der sie eine wichtige öffentliche Aufgabe erfüllen, als Behördenmitglieder und nicht als Privatpersonen wahr. Entsprechend sind sie in der Sache nicht persönlich besonders berührt (E. 4.4). Der unabhängigen Kommission oder Kommissionsminderheit gemäss § 12 Abs. 2 KTSchG wird erst auf der Stufe des Reglements eine sehr beschränkte Ausgabenkompetenz gewährt. Die Verwaltungsbehörde, welche die zur Aufgabenerfüllung beantragten finanziellen Mittel zu genehmigen hat, wird bei der Kontrolle zweckmässigerweise die Regelungen anderer Rechtsbereiche und die entsprechende Praxis hilfsweise heranziehen, namentlich das Aufsichts- und das Personalrecht und die Praxis zur Entschädi