ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00026 vom 23. Juni 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Sozialhilfeleistungen. [Die Beschwerdeführerin gestand im Strafverfahren ein, deklarationspflichtiges Einkommen im Umfang von Fr. 40'000.- erzielt zu haben und wurde nach Durchführung des abgekürzten Verfahrens u. a. wegen gewerbsmässigen Betrugs zulasten der Sozialbehörde verurteilt. Im Rückerstattungsverfahren bestreitet sie den zuvor eingestandenen Sachverhalt.] Die Verwaltungsbehörde darf bei Vorliegen eines rechtskräftigen Strafentscheids von dessen tatsächlichen Feststellungen nur unter eingeschränkten Voraussetzungen abweichen (E. 5.2). Bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist sie demgegenüber grundsätzlich nicht an das Strafurteil gebunden. Zurückhaltung ist indessen dann geboten, wenn die Rechtsanwendung stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, welche die Strafbehörde besser kennt als die Verwaltungsbehörde (E. 5.3). Vorliegend besteht kein Anlass, von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil bzw. dem in der Anklageschrift geschilderten Sachverhalt abzuweichen (E. 5.4 ff.). Damit liegt ohne Weiteres ein unrechtmässiger Leistungsbezug vor, welcher eine Rückerstattungsverpflichtung über Fr. 40'000.- zur Folge hat. Abweisung der Beschwerde.