ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00799 vom 24. Februar 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Stimmrechtsbeschwerde/Beschwerde gegen Kostenauflage | Handlungen staatlicher Organe, welche die politische Stimmberechtigung oder Volkswahlen und -abstimmungen betreffen, können mit Rekurs angefochten werden (Stimmrechtssachen). Nicht in den Anwendungsbereich des Rekurses in Stimmrechtssachen fällt indes die Anfechtung einer durch die Behörde selber vorgenommenen Wahl, es sei denn, es werde geltend gemacht, die (behördeninterne) Wahl hätte durch die Stimmberechtigten erfolgen sollen. Insoweit der Beschwerdeführer vor Vorinstanz eine Verletzung der politischen Rechte durch den Beschluss der Beschwerdegegnerin über die Wahl ihres Vizepräsidenten geltend zu machen suchte, ist diese daher im Ergebnis darauf zu Recht nicht eingetreten (E. 2.2). Beschlüsse von Zweckverbandsorganen sind als Anordnungen weiterer Träger öffentlicher Aufgaben nach § 152 GG anfechtbar; eine analoge Anwendung des § 151 GG rechtfertigt sich nicht, weshalb der Beschwerdeführer zur Geltendmachung seiner verfahrensrechtlichen Rügen auf den Rekurs nach § 152 GG zu verweisen ist (E. 2.3.1 f.). Dieser scheitert jedoch bereits an den Legitimationsvoraussetzungen. Das allfällige tatsächliche oder allgemeine öffentliche Interesse an einer ordnungsgemässen Beschlussfassung, das er als Stimmbürger einer Verbandsgemeinde vertritt, kann der Beschwerdeführer nicht mit Rekurs nach § 152 GG wahren (E. 2.3.3). Abweisung.