ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00780 vom 11. August 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Submission | Freihändige Vergabe von Wartungs- und Supportarbeiten an einem EDV-System zur polizeilichen Vorgangsbearbeitung an die bisherige Anbieterin (Vertragsverlängerung). Die als privatrechtlicher Verein konstituierte Vergabebehörde ist als Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinn von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB zu qualifizieren, weshalb sie subjektiv dem Vergaberecht untersteht (E. 1.1). Sie verfügt über die nötigen Vergabebefugnisse (E. 1.2). Nichteintreten auf ein verspätet vorgebrachtes Rechtsbegehren; Nichteintreten auf ein Rechtsbegehren, welches weder den Streitgegenstand betrifft noch der Zuständigkeit der hiesigen Gerichtsbarkeit unterliegt (E. 2). Das Verfahren betrifft einzig die Fortführung der Wartungs- und Supportarbeiten am bestehenden System sowie relativ geringfügige Weiter- und Neuentwicklungen. Mit der Submissionsbeschwerde kann nicht verlangt oder erreicht werden, dass ein anderes als das zulässigerweise ausgeschriebene Produkt beschafft wird. Soweit die Beschwerdeführerin einen Wechsel auf das von ihr entwickelte System anbietet, fehlt ihr mithin die Beschwerdelegitimation (E. 3.1). Mit ihrem den Beschwerdegegenstand betreffenden Angebot erfüllt sie dagegen die Legitimationsvoraussetzungen: Gegen Freihandvergaben sind zwar nur potenzielle Anbieter beschwerdelegitimiert, dieses Kriterium darf jedoch vorliegend nicht zu eng ausgelegt werden. Es genügt, dass die Beschwerdeführerin (als primäre Konkurrentin der Zuschlagsempfängerin im betreffenden Markt) ihre potenzielle Anbietereigenschaft auf eine einschlägige Branchenzugehörigkeit abstützen kann (E. 3.2). Um die Fortführung der Arbeiten am bestehenden System zu gewährleisten, müsste die Beschwerdeführerin sich mit erheblichem Aufwand einarbeiten, was mit verschiedenen Unwägbarkeiten verbunden wäre, die insgesamt unzumutbar erscheinen. Die Zuschlagsempfängerin hat das bestehende System entwickelt und während rund 20 Jahren betreut; sie ist wie keine andere Anbieterin zur Erbringung der nach