ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00775 vom 12. Mai 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Kinderkrippensubvention | Kinderkrippensubvention: Zusprechung mit Vorbehalt. In der Gemeinde wurde ein Systemwechsel in der Finanzierung der vorschulischen familienergänzenden Kinderbetreuung von der Objekt- zur Subjektfinanzierung beschlossen. Bis das neue kommunale Beitragsreglement in Kraft treten werde, wurde die Sozialbehörde von der Gemeinde beauftragt, zur Verhinderung von Notlagen Subventionen von Krippenplätzen befristet sicherzustellen. Dem Beschwerdeführer wurde von der Gemeinde für sein Kind eine monatliche Krippensubvention mit dem Vorbehalt der Einreichung bestimmter Unterlagen bewilligt. Der Beschwerdeführer reichte diese Unterlagen nicht ein, obwohl er schriftlich darauf hingewiesen wurde, dass diese benötigt würden, um sein Gesuch definitiv zu prüfen. Er macht hingegen geltend, das Sozialhilfegesetz könne angesichts seines Vermögens nicht als rechtliche Grundlage dienen und beruft sich auf § 18 KJHG. Ob eine genügende gesetzliche Grundlage im Sinn einer Übergangslösung hätte bejaht werden müssen, kann vorliegend jedoch offengelassen werden, da der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht, welche die behördliche Untersuchungspflicht relativiert, nicht genügend nachkam, zumal er die verlangten Unterlagen nicht einreichte. Der Vorbehalt konnte somit nicht ausgeräumt werden (E. 7). Aus der Mitteilung der Gemeinde, über den Anspruch werde in der nächsten Sitzung befunden, lässt sich schliesslich keine Zusicherung für einen persönlichen Anspruch ableiten, womit auch keine Ansprüche aus Vertrauensschutz hergeleitet werden können (E. 8). Abweisung.