ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00747 vom 27. November 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Massnahme nach Art. 61 StGB | Zuständigkeit für den Vollzug einer Massnahme nach Art. 61 StGB bei Übergangstätern gemäss Art. 3 Abs. 2 JStG (akzessorische Normenkontrolle). Für den Beschwerdeführer, ein Übergangstäter nach Art. 3 Abs. 2 JStG, wurde vom Jugendgericht eine Massnahme nach Art. 61 StGB angeordnet, worauf das Amt für Justizvollzug (JUV), Abteilung Massnahmen und Strafen Junge Erwachsene, einen Vollzugsbefehl erliess. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, aufgrund Art. 42 Abs. 1 JStPO sei die Jugendanwaltschaft für den Vollzug der Massnahme zuständig und die gesetzliche Vollzugsregelung des Kantons Zürich (§ 33 Abs. 1 StJVG) widerspreche dem Bundesrecht. Gesetzliche Grundlagen zum Vollzug von Strafen und Massnahmen bzw. Schutzmassnahmen gemäss JStG (E. 3). Auslegung von Art. 42 Abs. 1 JStPO in Anwendung des Methodenpluralismus (E. 5). Die wortgetreue Auslegung führt zum Schluss, dass unter Art. 42 Abs. 1 JStPO nur Schutzmassnahmen gemäss JStG fallen (E. 5.3). Den Materialien lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, welche die Auslegung nach dem Gesetzeswortlaut umzustossen vermögen (E. 5.4-5). Die teleologische Auslegung führt zu dem Zweck der Bestimmung, dass verhindert werden soll, dass die Vollzugszuständigkeit einer Behörde übertragen wird, welche über wenig Fachkompetenz verfügt. Das JUV verfügt über eine auf junge Erwachsene spezialisierte Abteilung, weshalb das nötige Fachwissen gegeben ist (E. 5.8). Die Regelung des Kantons Zürich gemäss § 33 Abs. 1 StJVG, wonach die Jugendanwaltschaft für den Vollzug von Strafen und Schutzmassnahmen, nicht aber StGB-Massnahmen zuständig ist, verstösst nicht gegen Art. 42 Abs. 1 JStPO (E. 5.12). Abweisung. Gewährung UP/URB.