ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00731 vom 7. April 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Sondernutzungskonzession (Taxistandplätze) | Sondernutzungskonzession: Kündigung von Taxistandplätzen. Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Kündigung des Mietvertrags dreier Taxistandplätze durch die Stadt X, welche diese wieder einer gemeinverträglichen Nutzung zuführen und in einem ersten Schritt allen Taxibetreibern zur Verfügung stellen wollte. Die Vorinstanz bejahte das öffentliche Interesse an dieser Kündigung (E. 3). Basis der der Sondernutzungskonzession bilden die Mietverträge zwischen den Parteien, welche ein gegenseitiges freies Kündigungsrecht auf Ende jedes Kalendermonats vorsehen. Damit begründet die verliehene Sondernutzungskonzession kein Vertrauen darauf, dass die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien über den nächsten Monat hinaus unverändert bleibt (E. 4.2). Die Kündigung der Sondernutzungskonzession darf jedoch nur bei gegebenem öffentlichem Interesse und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit erfolgen (E. 4.3). Das öffentliche Interesse liegt in der Rückgewinnung der Hoheitsmacht über die vergebenen Verkehrsflächen (E. 4.3.1). Die Kündigung greift auch nicht in wettbewerbsverzerrender Weise in den Markt ein, da die Stadt X gestützt auf Art. 3 Abs. 2 des Binnenmarktgesetzes ortsfremden Anbietern den freien Marktzugang nicht verweigern darf (E. 4.3.2). Die Kündigung ist ein geeignetes und erforderliches Mittel, um die Verfügungsmacht über den öffentlichen Grund wiederzuerlangen (E. 4.3.3). Abweisung.