ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00728 vom 9. Mai 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Strafvollzug (Geldüberweisung ab Sperrkonto) | Strafvollzug: Geldüberweisung ab Sperrkonto. Der Beschwerdeführer beantragte, seiner neuen Partnerin jährlich einen Betrag ab seinem Sperrkonto als Familienunterstützung überweisen zu dürfen, was die Justizvollzugsanstalt ablehnte. Der Gefangene kann während des Vollzugs nur über einen Teil seines Arbeitsentgelts frei verfügen, während aus dem anderen Teil für die Zeit nach der Entlassung eine Rücklage gebildet wird (E. 3.2). Die Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission sehen vor, wann - sofern ein Mindestbetrag verbleibt - Bezüge vom Sperrkonto bewilligt werden können, darunter fällt auch die Unterstützung des Ehe- oder Lebenspartners sowie der Kinder (E. 3.5). Nach Auslegung der Richtlinien bezieht sich der Begriff Lebenspartner nicht allein auf eingetragene Partnerschaften gemäss PartG (E. 5.2-4). Dabei ist zu prüfen, ob die Art und Intensität der Beziehung auch eine rechtliche oder ähnlich bindende Pflicht wie in der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft zur Unterstützung erreicht, was höchstens bei einem qualifizierten Konkubinat der Fall wäre (E. 5.5). Der soeben geschiedene Beschwerdeführer lebte oder lebt in keinem Konkubinat mit seiner neuen Partnerin und die Beziehung erreicht nicht die Wirkungen einer umfassenden Lebensgemeinschaft, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Zahlungen ab dem Sperrkonto verweigerte (E. 5.6). Teilweise Gutheissung. Im Übrigen Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten wird. Gewährung UP.