ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00723 vom 13. November 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS150033 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Kontaktverbot gegenüber dem zweijährigen Kind. Nach einer Auseinandersetzung zwischen den getrennt lebenden Parteien verfügte die Kantonspolizei gegenüber dem Beschwerdeführer ein Rayon- und Kontaktverbot gegenüber der Beschwerdegegnerin und ein Kontaktverbot gegenüber der zweijährigen Tochter. Nachdem die Vorinstanz alle Schutzmassnahmen um drei Monate verlängert hatte, wehrte sich der Beschwerdeführer gegen die Verlängerung des Kontaktverbots gegenüber seiner Tochter. Unbestrittenermassen war die Tochter bei der Auseinandersetzung nicht anwesend, und es fanden ihr gegenüber nie Gewaltanwendungen statt, weshalb sie keine gefährdete Person im Sinn des GSG ist. Die Vorinstanz ging bei der Tochter von einer der Beschwerdegegnerin nahestehenden Person im Sinn von § 3 Abs. 2 lit. c GSG aus. Diese Bestimmung erlaubt es jedoch nicht, das Kind voraussetzungslos in das Kontaktverbot einzubeziehen, sondern ist vielmehr so auszulegen, dass die Ausdehnung des Kontaktverbots auf nahestehende Personen zulässig ist, wenn dies zum Schutz der gefährdeten Person notwendig ist, weil beispielsweise Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kontakt mit dem Kind zur verbotenen Kontaktaufnahme zur gefährdeten Person missbraucht wird, um diese weiterhin zu bedrohen. Im Rahmen des bestehenden Kontaktverbots dürfte jedoch solches ohnehin nicht mehr möglich sein (E. 4.4). Unter den gegebenen Umständen kann nicht von einer fortbestehenden Gefährdungssituation gegenüber der Tochter ausgegangen werden (E. 4.5). Zudem lässt sich eine den gesamten gesetzlichen Rahmen ausschöpfende Verlängerung des Kontaktverbots um drei Monate gegenüber der Tochter nicht rechtfertigen. Infolge der Aufhebung des Kontaktverbots gegenüber der Tochter ist auch das Kontaktverbot gegenüber der Beschwerdegegnerin über Drittpersonen, jedoch einzig zu dem Zweck der Vereinbarung einer Besuchsmöglichkeit der Tochter, aufzuheben, ansonsten die Auf