ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00715 vom 7. April 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Submission | Vergabe von Gleisabbruch- und Werkleitungsarbeiten durch die VBZ: Überprüfung von Ausschlussgründen sowie der Bewertung der Zuschlagskriterien. Bei der Beurteilung von Mängeln, welche gemäss § 4a Abs. 1 IVöB-BeitrittsG zum Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren führen können, ist im Interesse der Vergleichbarkeit der Angebote und des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein strenger Massstab anzulegen. Die Rechtsfolge des Ausschlusses ist allerdings nur dann adäquat, wenn es sich um einen wesentlichen Mangel handelt; einen überspitzten Formalismus gilt es zu vermeiden. Dies gilt auch gegenüber Offerten mit Vorbehalten (E. 3.2). Die strittigen Ausführungen der Zuschlagsempfängerin im technischen Bericht betreffen vorliegend keinen wesentlichen Punkt, welcher einen Ausschluss ihres Angebots erfordert hätte (E. 3.3). Erläuterungen eines Anbieters, welche auf Anfrage der Vergabebehörde nachträglich ergehen, dürfen nicht dazu dienen, den Inhalt des zu vergebenden Angebots nach Offertöffnung zu ändern, sondern müssen sich auf die Interpretation des bereits vorliegenden Angebots beschränken. Unklarheiten in der Offertstellung könnten sonst dazu missbraucht werden, bestimmte Leistungsinhalte absichtlich offenzulassen, um das Angebot nachträglich, in Kenntnis der Konkurrenzofferten, anzupassen (E. 3.4.1). Da strittigen Ausführungen keine Auswirkung auf das Preis-/Leistungsverhältnis haben, erweist sich der Verzicht darauf nicht als eine unzulässige Anpassung des Angebots (E. 3.4.3). Wie auch hinsichtlich der Zuschlagskriterien gilt, ist die Vergabebehörde an die in der Ausschreibung festgelegten Eignungskriterien gebunden. Allerdings können die Anforderungen - wie vorliegend zulässigerweise erfolgt - vor dem Eingabetermin im Rahmen der Fragenbeantwortung noch konkretisiert bzw. präzisiert werden, sofern die Auskünfte allen Anbietenden gleichzeitig erteilt werden (E. 3.5). Beide strittigen Referenzprojekte der Mitbeteiligten übersteigen die geforderte minimal