ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00696 vom 8. Januar 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Vorladung in den Strafvollzug | Vorladung in den Strafvollzug: Siebentägige Ersatzfreiheitsstrafe wegen Nichtbezahlung von Bussen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz ihr Ermessen bei der Verkürzung der Beschwerdefrist in rechtsverletzender Weise ausgeübt hätte. Angesichts der drohenden Vollstreckungsverjährung einzelner der Ersatzfreiheitsstrafen besteht grundsätzlich eine besondere Dringlichkeit und ein gewichtiges öffentliches Interesse am raschen Vollzug und insofern an einem baldigen rechtskräftigen Entscheid in Bezug auf den Strafantritt des Beschwerdeführers. Diesem ist durch die Verkürzung auch kein erkennbarer Nachteil entstanden (E. 2.2). Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung; eine solche erscheint nicht entscheidwesentlich (E. 3). Dem Beschwerdeführer wurden die den Ersatzfreiheitsstrafen zugrundeliegenden Strafverfügungen entgegen seiner Behauptung zugestellt (E. 4.1). Bussen werden bei Nichtbezahlung grundsätzlich automatisch in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt, es sei denn, dass sie von einer Verwaltungsbehörde verhängt werden (E. 5.1). Das Stadtrichteramt Zürich und die Statthalterämter sind weisungsunabhängige Strafverfolgungsbehörden bzw. Organe mit richterlichen Kompetenzen, weshalb keine Umwandlungsentscheide im Sinn von Art. 36 Abs. 2 StGB notwendig waren (E. 5.2 f.). Die formellen Voraussetzungen für eine automatische Bussenumwandlung gemäss Art. 35 f. StGB waren erfüllt (E. 5.4). Der Beschwerdeführer macht keine Gründe geltend, die eine Verschiebung des Strafantritts rechtfertigen würden, noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Die Ersatzfreiheitsstrafen sind somit sofort zu vollziehen (E. 6.1). Festsetzung eines neuen Strafantritttermins (E. 6.2). Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung (E. 7.3). Abweisung.