ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00689 vom 2. Dezember 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS150148 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Verlängerung der Kontakt- und Rayonverbote gegenüber der Ehefrau und dem 13-jährigen Stiefsohn um drei Monate. Der Beschwerdeführer bestritt die Gewaltanwendung gegenüber seiner Ehefrau. Selbst wenn seine Aussagen teilweise nachvollziehbar sind, können sie die von der Beschwerdegegnerin glaubhaft geschilderte Gefährdungssituation jedoch nicht entkräften (E. 4.2). Da es im Gewaltschutzverfahren genügt, wenn aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die fraglichen Tatsachen spricht, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz aufgrund der angespannten familiären Situation und der glaubhaft gemachten Gefahr erneuter Auseinandersetzungen von einem Fortbestand der Gefährdungssituation im Sinn des GSG ausging (E. 4.3). Der Stiefsohn des Beschwerdeführers wurde nie Opfer tätlicher Gewalt, war jedoch während der Auseinandersetzung in der Wohnung anwesend und wurde in die Drohungen des Beschwerdeführers betreffend das Aufenthaltsrecht der Beschwerdegegnerin in der Schweiz mit einbezogen. Es ist deshalb fraglich, ob er selber eine gefährdete Person im Sinn des GSG ist. Es rechtfertigte sich vorliegend jedoch eine Ausdehnung der Schutzmassnahmen auf ihn als eine der Beschwerdegegnerin nahestehende Person im Sinn von § 3 Abs. 2 lit. c GSG. Demzufolge hält auch die Verlängerung des Kontaktverbots ihm gegenüber einer Rechtskontrolle stand (E. 4.4). Abweisung.