ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00684 vom 30. Juni 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Kostenbeteiligung an Besuchsrechtsbegleitung | Kostenbeteiligung an Besuchsrechtsbegleitung: Subsidiäre Kostengutsprache durch Sozialbehörde/Verhältnismässigkeitsprüfung. Die Beschwerdeführerin ersuchte die KESB um Regelung des Besuchsrechts für ihre beiden Töchter. Die KESB entschied, dass die Kosten für eine professionelle Übergabebegleitung den Eltern je zur Hälfte auferlegt würden, wobei die Rechnungsstellung durch das Sozialamt aufgrund vorgängiger Kostengutsprache zu erfolgen habe. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Die Sozialbehörde der Wohnsitzgemeinde der Beschwerdeführerin erteilte subsidiäre Kostengutsprache und stellte daraufhin der Beschwerdeführerin den hälftigen Betrag der Übergabebegleitungen in Rechnung. Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Höhe dieses Betrags, zumal ihr dieser nie mitgeteilt und nicht auf seine Verhältnismässigkeit überprüft worden sei. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, da der Entscheid in den sozialhilferechtlichen Bereich fällt (E. 1.1). Dadurch dass auf eine mündliche Aussage der KESB, welche keinen Eingang in die Akten fand, abgestellt wurde, wurde das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt (E. 5). Den Akten lässt sich nicht entnehmen, ob die Kostenhöhe durch die KESB oder die Sozialbehörde je auf ihre Angemessenheit hin überprüft wurde. Nur aufgrund der gesetzlichen Pflicht der Eltern zur Bezahlung von Kindesschutzmassnahmen können sie nicht zur Bezahlung eines beliebigen und für sie nicht anfechtbaren Betrags verpflichtet werden, ohne dass dieser einer Verhältnismässigkeitsprüfung unterzogen wurde (E. 6.2). Rückweisung an die Vorinstanz zur Abklärung, wie sich die Kosten zusammensetzen und ob sie einer Angemessenheits- und Verhältnismässigkeitsprüfung standhalten.