ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00679 vom 24. März 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB | Stationäre Massnahme. Das im Strafverfahren erstattete psychiatrische Gutachten berücksichtigte selbstredend keine nach dessen Erstattung eingetretenen Umstände und somit insbesondere auch nicht den Verlauf der stationären Massnahme und die seit dem Vollzugsbeginn eingetretenen Entwicklungen. Insofern mangelt es ihm an der erforderlichen Aktualität. Gestützt auf Art. 62d Abs. 2 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 StGB wäre der Beschwerdegegner daher zwingend verpflichtet gewesen, ein sich insbesondere zum bisherigen Behandlungserfolg und zur Frage der Aufhebung der stationären Massnahme wegen Aussichtslosigkeit äusserndes, aktuelles Gutachten einzuholen und gestützt darauf über die Fortsetzung – allenfalls in einer offenen Vollzugseinrichtung – oder Beendigung der stationären Massnahme zu befinden (E. 2.2). Die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB ist keine eigenständige gerichtliche Massnahme, sondern eine Vollzugsfrage, die grundsätzlich von den Vollzugsbehörden und nicht vom (Straf-)Gericht zu beurteilen ist. Dabei dürfen aber die Vollzugsbehörden nicht ohne triftigen Grund von gutachterlichen Beurteilungen bzw. Empfehlungen und den gerichtlichen Urteilserwägungen hierzu abweichen, und sie sind nicht befugt, ihr Ermessen anstelle desjenigen des Gerichts sowie der psychiatrischen sachverständigen Person im Sachurteil zu setzen (E. 3.1). Aufgrund der Ausführungen des Gutachters, der schwerwiegenden Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter, des Verstosses des Beschwerdeführers gegen das Kontaktverbot gegenüber dem Opfer und der Tätlichkeit gegenüber der (Ex-)Freundin bestanden triftige Gründe, um vom Standpunkt der Strafgerichte abzuweichen und den Beschwerdeführer zunächst in einer geschlossenen Abteilung unterzubringen (E. 3.3). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben, dasjenige um unentgeltlich