ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00672 vom 20. Oktober 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS150028 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Rayon- und Kontaktverbot gegenüber dem Ehemann und den beiden Kindern. Nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien mit einem Messer, bei welcher auch die Kinder anwesend waren, verfügte die Kantonspolizei ein Rayon- und Kontaktverbot der Ehefrau gegenüber ihrem Ehemann und den beiden gemeinsamen Kindern. Die Vorinstanz verlängerte die Schutzmassnahmen gegenüber dem Ehemann, da sie dessen Aussagen aufgrund diverser Realitätskriterien für glaubhaft hielt, was nicht zu beanstanden ist (E. 4.1-4.3). Ein Fortbestand der Gefährdung ist aufgrund des hängigen Eheschutzverfahrens und der emotional belasteten Situation ebenfalls glaubhaft (E. 4.5). Kontakte über Drittpersonen für das Eheschutzverfahren sind zudem nicht notwendig, zumal beide Parteien auch dort anwaltlich vertreten sind (E. 4.6). Da die Beschwerdeführerin bei der Auseinandersetzung den Sohn zumindest teilweise im Arm hielt und die Kinder im Weiteren anwesend waren, sind diese als gefährdete Personen im Sinn des GSG zu qualifizieren (E. 5.2). Die Parteien haben im Eheschutzverfahren ein begleitetes Besuchsrecht der Beschwerdeführerin und den Kindern vereinbart. Gemäss § 7 Abs. 1 Satz 1 GSG fallen Gewaltschutzmassnahmen dahin, wenn entsprechende zivilrechtliche Massnahmen rechtskräftig angeordnet sind (E. 5.3). Im Übrigen erweist sich die Verlängerung des Kontaktverbots gegenüber den Kindern als rechtmässig. Ein begleitetes Besuchsrecht spricht für ein gewisses Risiko, und vorliegend waren keine milderen Massnahmen ersichtlich (E. 5.4). Abweisung im Sinn der Erwägungen. Gewährung UP/URV.