ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00654 vom 17. Juni 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Waffenbeschlagnahmung/Waffeneinziehung (Rechtsverzögerung, -verweigerung) | Rechtsverzögerung. Die Behandlung des Rekurses betreffend Waffeneinziehung durch den Regierungsrat dauerte 14 Monate. Auch wenn das Überschreiten der 60-tägigen Behandlungsfrist von § 27c Abs. 1 VRG nicht zwingend auf eine Rechtsverzögerung schliessen lässt, wurde diese Frist vorliegend deutlich überschritten, ohne dass der Regierungsrat dem Beschwerdeführer die Nichteinhaltung angezeigt hätte oder dass Gründe für die Verzögerung erkennbar wären. Damit liegt eine – wenn auch nicht schwere – Verletzung des Rechtsverzögerungsverbots vor (E.3.2). Im Verfahren vor dem Statthalteramt gilt die Vorschrift von § 27c VRG nicht. Die Angemessenheit der Frist beurteilt sich hier nach den Umständen des Einzelfalls. Die Verfahrensdauer betrug hier rund neun Monate und erscheint angesichts des Abwartens der Rechtskraft und der geschilderten Sachverhaltsabklärungen unter Würdigung der geringen Bedeutung der Streitsache noch als knapp angemessen (E. 3.3). Das gesamte Verfahren, das seit dem Jahr 2009 dauerte, verletzt allerdings das Rechtsverzögerungsverbot (E. 3.4). Gutheissung der Beschwerde. Feststellung der Rechtsverzögerung im Dispositiv.